Das Verbraucherinformationsgesetz

Wer?
Informationsansprüche nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Bundes kann jeder geltend machen.

Gegen wen?
Informationspflichtig sind Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, zu deren Aufgaben die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen und Futtermitteln gehört, sowie Privatpersonen und Unternehmen, die öffentliche Aufgaben oder Tätigkeiten in diesem Bereich wahrnehmen und dabei der Kontrolle einer Behörde unterliegen.
Kommunalbehörden unterliegen der Informationspflicht nur in den Ländern, in denen dies durch Landesgesetz ausdrücklich bestimmt ist.

Das VIG gewährt Zugang zu Daten über
Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Gefahren und Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern, die von Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen oder Futtermitteln ausgehen, Herkunft, Herstellung, Beschaffenheit und Kennzeichnung solcher Erzeugnisse, ihrer Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren sowie behördliche Tätigkeiten und Maßnahmen in diesem Bereich.

Vorteile:
Der Wunsch nach einer Auskunft muss wie beim IFG und beim UIG nicht begründet werden.

Nachteile:
Das VIG gewährt keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Vielmehr kann die informationspflichtige Stelle nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie eine Auskunft erteilt, Akteneinsicht gewährt oder den Informationszugang in anderer Weise ermöglicht.
Die Bearbeitungsfrist beträgt einen Monat, bei vorheriger Anhörung des Betroffenen zwei Monate.
Nur der Zugang zu Informationen über Rechtsverstöße ist kostenfrei. Im Übrigen werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.

Auf der Internetseite des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es ausführliche Informationen zum Verbraucherinformationsgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/vig

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