Unser Anliegen sind Ihre Fragen…

Bürger wollen eine offene und transparente Gesellschaft. Sie haben an vielen Dingen Interesse und wollen oft mehr darüber wissen. Es ist ihr gutes Recht auf Fragen auch Antworten zu bekommen! Das gilt im Umgang mit staatlichen Ämtern und Behörden. Aber auch von privaten Firmen und Konzernen kann Auskunft erwartet werden.

Viele Bürger machen die Erfahrung, dass Informationen oft grundlos verweigert werden. Es wird beobachtet, dass verantwortliche Stellen sich mitunter im Wesentlichen darauf konzentrieren, Anfragen zu blockieren, zu untergraben und ohne Erklärung die Antwort versagen. Durch überzogene Kontrollen sollen soviel Informationen wie möglich nur dem eigenen Hause zur Verfügung stehen. Denn Wissen ist Macht und Macht teilt man ungern mit Anderen.

Trotz des seit dem 1. Januar 2006 bestehenden Informationsfreiheitsgesetz welches den Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen soll, Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung zu bekommen und so behördliche Handlungen besser nachvollziehen zu können, wird der Zugriff auf Informationen weiterhin massiv beschränkt und zwar über das für die nationale Sicherheit und dem Zweck des Schutzes der Persönlichkeitsrechte unbedingt erforderliche Maß weit hinaus. Die Behörden und Ämter haben über die Jahre eine besonders starke Kultur der Geheimhaltung, der Verwirrung, der Verweigerung und der nicht Zuständigkeit entwickelt. Die AeZ kennt diese Werkzeuge des politischen Spiels.

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Die Zeitung der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition

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