Das Umweltinformationsgesetz

Wer?
Wie beim IFG kann sich auch jeder auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) berufen.

Gegen wen?
Umweltinformationsgesetze gelten sowohl im Bund wie auch in allen Bundesländern. Auskunftspflichtig sind Verwaltungsbehörden und Unternehmen, die im Umweltschutz tätig sind, z.B. Abfallentsorgungsunternehmen.

Inhalt:
Die UIG’s eröffnen den Zugang nur zu Umweltinformationen. Dazu gehören Daten über

  • den Zustand der Umwelt,
  • Faktoren, die sich auf den Zustand der Umwelt auswirken (wie z.B. Emissionen, Abfall- und Abwasserentsorgung),
  • Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder ihren Schutz bezwecken, und
  • Auswirkungen von Umweltveränderungen auf die menschliche Gesundheit und den Zustand von Kulturstätten und Bauwerken.

Vorteile:
Der Wunsch nach einer Auskunft muss wie beim IFG nicht begründet werden. Die Behörden des Bundes und der meisten Bundesländer dürfen die Informationen anstelle der beantragten Akteneinsicht jedoch in einer anderen Form zugänglich machen, wenn dies einen (deutlich) geringeren Verwaltungsaufwand erfordert.

Nachteile:
Der Informationszugang kann erhebliche Kosten verursachen. Kostenlos sind nur einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte. Auch für die Ablehnung eines Antrages werden keine Kosten erhoben. Muss die Behörde aber erheblichen Aufwand betreiben, um den gewünschten Zugang zu der Information zu ermöglich, kann die Sache teuer werden.

Auf der Internetseite des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es ausführliche Informationen zum Umweltinformationsgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005

Advertisements

Die Zeitung der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition

%d Bloggern gefällt das: