Schlagwort-Archive: Luftschadstoffe

Im Trend: Städte verklagen, weil Grenzwerte für Luftschadstoffe angeblich nicht eingehalten werden.

Die Klagebefugnis eines Vereins dient oft nicht in erster Linie der Rechtsdurchsetzung, sondern mitunter ausschließlich der Erzielung von Gebühren. Ist die Klagebefugnis erst einmal erteilt, entwickelt sie sich oft zum lukrativen Geschäftsmodell.

Bei dem UTR |Umwelt|Technik|Recht|e.V. findet man das Klageunwesen gegen Kommunen als eine gründlich aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz die erheblich eingeschränkt werden sollte. Erste Städte sehen sich dadurch so bedrängt, dass sie den Klimanotstand ausrufen.

Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen.

Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit zu bekämpfen, dann muss das geltende Recht überprüft werden. Wenn tatsächlich Umwelt-Rechtsverstöße lückenlos verfolgt werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht in private Verfügungsgewalt. 

Die Autofahrer finden durch die Fahrverbote und Enteignung ihres Eigentums gerade heraus, wie wenig ihr Vertrauen  in den Staat noch gerechtfertigt ist. Weiterlesen

Werbeanzeigen