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Klima-Notstand in Konstanz: Kann man jetzt noch Urlaub am Bodensee machen?

Der Klimawandel hat in der Stadt Konstanz offensichtlich zu einer unüberschaubaren  Lage geführt, die schlussendlich im Ausnahmezustand endete. Die Stadt hat den Klima-Notstand verkündet.

Was so besorgt um unsere Umwelt klingt, birgt aber erhebliche Brisanz in sich. Ein Notstand hat nämlich in der Regel zur Folge, dass die öffentliche Gewalt, soweit wie sie es für die Bekämpfung des Notstands für erforderlich hält, nicht mehr an ihre Bindung an Gesetzt und Recht verpflichtet ist. Für die Bürger bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen sowie Zurückdrängung von längere Zeit in Anspruch nehmenden behördlichen oder legislativen Verfahren.

Wer den Klima-Notstand ausruft, will die Demokratie in Urlaub schicken und einen Krieg gegen den Klimawandel führen. Weiterlesen

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