Ankauf von Steuer-CDs und Verschwendung von Steuergeldern

Die AeZ ist der Meinung dass sich der Staat nicht zum Handlanger von Rechtsbrechern machen darf, die diese Daten-CD´s wohl kaum auf legale Art und Weise erworben haben. Durch den Ankauf von Steuer-CD´s hat sich offensichtlich ein Markt gebildet. Nachfrage schafft Angebot. Diese Nachfrage ist schlussendlich mit der Auslöser für rechtswidrige Handlungen. Für legal beschaffte Steuer-CD`s würde nur ein Bruchteil dessen bezahlt, was jetzt für durch mit Datenklau erlangte Steuer-CD´s hingeblättert wird. Vorbildfunktion sieht anders aus. Ankauf von Steuer-CDs und Verschwendung von Steuergeldern weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Der Vorstand des Verbands Familienarbeit e.V. kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz weiterlesen

Die 32-Stunden-Arbeitswoche für gestresste Eltern – eine rhetorische Seifenblase

In einem sehr persönlich gehaltenen Interview (DIE ZEIT vom 08.01.2015, verkürzte Fassung siehe Link) räumt Arbeitsministerin Andrea Nahles freimütig ein: „Man bekommt doch kein Kind, nur um dann damit beschäftigt zu sein, es irgendwie wegzuorganisieren, weil man arbeiten gehen muss.“ Die 32-Stunden-Arbeitswoche für gestresste Eltern – eine rhetorische Seifenblase weiterlesen

BSZ e.V. Aktionsbündnis Flüchtlingswohnungen

Die schnelle Integration von Flüchtlingen ist nicht zu erreichen wenn diese in Zelten und Massenunterkünften leben müssen sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.  Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben genauso ein Interesse daran, in einer Unterkunft zu wohnen, in der sie sich wohlfühlen. BSZ e.V. Aktionsbündnis Flüchtlingswohnungen weiterlesen

Die Zeitung der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition

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