Was halten Sie davon, dass der Staat von den Steuerbürgern Wucherzinsen kassiert?

Überall befinden sich die Zinsen auf einem Tiefpunkt.

Wer aber dem Fiskus Steuern schuldet, muss nach wie vor 6% Zinsen pro Jahr zahlen. Der Staat kann sich zu historisch niedrigem Zinssatz Geld ausleihen. Er gibt den Zinsvorteil an die Steuerbürger aber nicht weiter.

Schreiben Sie einen offenen Brief an den Finanzminister und beschweren Sie sich!

Sagen Sie uns Ihre Meinung. Hier können Sie abstimmen!

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BSZ e.V. unterstützen

Der BSZ® e.V.  ist zur Finanzierung seiner  Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. In Frage kommen dafür sowohl kleine als auch große Geldbeträge. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger-und Verbraucherschutz Projekte bei. BSZ e.V. unterstützen weiterlesen

Windkraft: Die schöne neue grüne Energie – Bürger fürchten Nachteile

Bürger protestieren gegen Windkraftanlagen, Anwohner fürchten, dass der Lärm der Windräder sie krank machen könnte, Bürger stimmen gegen weitere Windräder, Keine Umzingelung durch Windräder – das sind die Überschriften vieler regionaler Blätter, in deren Region Windkraftanlagen geplant sind. Windkraft: Die schöne neue grüne Energie – Bürger fürchten Nachteile weiterlesen

Kirchensteuer Abschaffen?

Kirche ist Gemeinde und die beruht auf freiwilligen Gaben. Im Rest der Welt wird das Geld für die Kirche nicht durch den Staat zwangseingetrieben. Die Massenaustritte aus der Kirche lassen sich nicht mit dem Limburger Domspektakel um Tebartz-van Elst erklären. Vielmehr sehen viele kritische Christen einfach nicht ein, Zwangsbeiträge an die Kirche abzuführen.

Schreiben Sie einen „Offenen Brief“ zum Thema!

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Bildquelle: © Esther Stosch / pixelio.de

Mitglied, Pflichtmitglied, Zwangsmitglied — IHK Mitglied

Jeder Deutsche zahlt mindestens einen Mitgliedsbeitrag. Meist für einen Verein in dem er freiwillig Mitglied geworden ist. Kann er sich den Mitgliedsbeitrag nicht mehr leisten oder gefällt es ihm in seinem Verein nicht mehr, tritt er aus dem Verein aus.

Mitglied kann man auch unfreiwillig und ohne Aufnahmeantrag werden. Ein Krimineller der in einer Tätergruppe sein Unwesen treibt, ist nach dem Strafrecht Mitglied einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Die Mitgliedschaft ist Beitragsfrei, nicht kündbar und die Quittung wird oft erst nach vielen Jahren erteilt.

Bürger die sich selbständig machen, Arbeitsplätze schaffen, Steuern bezahlen und kräftig zum Bruttosozialprodukt beitragen, werden mit einer Zwangsmitgliedschaft bei der IHK belohnt.

Die Industrie- und Handelskammern ist eine Einrichtung der Wirtschaft und soll als Interessenvertreter der gesamten gewerbetreibenden Unternehmen in ihrer Region fungieren. Sie sollen die Interessen der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden vertreten und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft werben. Alle Unternehmen müssen einen Zwangsbeitrag zu ihrer IHK leisten.

Allerdings gibt es nach Meinung der Redaktion keinen einzigen stichhaltigen Grund (mehr) welcher die Zwangsbeiträge von Unternehmen an die Industrie- und Handelskammer rechtfertigen könnte.

Wenn die Öffentlich rechtlichen Kammern der Wirtschaft tatsächlich so wertvolle und unverzichtbare Leistungen erbringen würden, dann sollte man doch annehmen dürfen, dass die ungefähr 80 IHK Bosse selbst darauf bestehen würden, in privat organisierte Kammervereine überführt zu werden. Aber weit gefehlt. Stattdessen berufen sich die Kammern gerne auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2001 – 1 BvR 1806/98 -‚ nachdem die Pflichtmitgliedschaft als zulässig bewertet wird.

Es ist nach Meinung der AeZ nicht zu beanstanden, dass der Staat sich bei der Öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hilfe von aus der Wirtschaft selbst heraus gebildeten Selbstverwaltungseinrichtungen bedient. So hat auch das Bundesverfassungsgericht als zwei unterscheidbare Aufgabenkomplexe die “Vertretung der gewerblichen Wirtschaft“ und die “Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet“ benannt, und beide als legitime öffentliche Aufgaben eingeordnet.

Bei der AeZ glaubt man aber nicht daran, dass es sich bei der IHK um eine reine Interessenvertretung wie sie Fachverbände wahrnehmen handelt. Die IHK allerdings glaubt immer noch von sich, dass Sie die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten auch tatsächlich wahrnehme. Das leistet sie aber gerade nicht und kann es wohl auch nicht. Der Staat selbst spricht ihr diese Qualifikation ab indem er sich lieber von freien Beratungsunternehmen beraten lässt.

Die AeZ hält es für längst überfällig, die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK zu beenden. Mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen hat diese Zwangsabgabe, für die keine messbare Gegenleistung für die Beitragszahler erbracht wird, nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, die IHK muss bei immer mehr ihrer Zwangsmitglieder sogar die Beiträge durch Gerichtsvollzieher beitreiben lassen.

Alleine 60% der Einnahmen sollen für die eigene Verwaltung ausgegeben werden. Böse Zungen behaupten, dass der Rest für Sekt und Lachsschnittchen bei Empfängen bei denen nur noch Promis und Funktionäre aus Politik und Verwaltung anwesend seien, verbraucht werde.

Die Anzahl der Mitglieder die an Wahlen der IHK teilnehmen sind so dramatisch zurückgegangen, dass sie oft schamhaft verschwiegen werden. Dem Vernehmen nach soll die Wahlbeteiligung meist unter 10% liegen. Von einem Mandat durch ihre Zwangsmitglieder kann die IHK schon lange nicht mehr sprechen.

In öffentlichen Verlautbarungen nennt die IHK regelmäßig gerne die Zahl ihrer Mitglieder. Warum nennt die IHK Ihre Beitragszahler nicht mit der richtigen Bezeichnung: Pflichtmitglieder oder auch Zwangsmitglieder? Statt dessen nutzt die IHK die Tatsache, dass eine Vereinsmitgliedschaft von der Mehrheit der Bürger positiv wahrgenommen wird, zum aufpolieren ihres eigenen ramponierten Images aus. Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist ohne Vereine kaum vorstellbar. Die Vereine nehmen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben wahr. Aus diesem Grunde haben viele Vereine das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Trotzdem ist die Kassenlage bei den meisten Vereinen schlecht. Sparen ist oft die Regel! Ist das bei der IHK auch so?

Zwangsmitglieder können gerne einen „Offenen Brief“ an ihre zuständige Kammer schreiben und sich die Frage beantworten lassen, warum sie Unternehmer zwangsbeglücken muss.

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Bildquelle: © Christiane Hergl / pixelio.de

Die Zeitung der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition

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