Das Informationsfreiheitsgesetz

Auf das Informationsfreiheitsgesetz kann sich jeder berufen.

Wer ist informationspflichtig?

  • Verwaltungsbehörden des Bundes
  • Länder, die ein Informationsfreiheitsgesetz haben, Kommunalbehören in diesen Ländern Körperschaften,
  • Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes oder eines dieser Länder unterstehen.
  • Personen des Privatrechts, die von diesen mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind
  • Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen keine Auskünfte zum Stand einzelner Verfahren erteilen.

Was kann verlangt werden?
Zugang zu allen amtlichen Aufzeichnungen die sich im Besitz der Behörde befinden. Eine thematische Beschränkung
sehen die Informationsfreiheitsgesetze nicht vor.

Begründung:
Die Anfrage muss nicht begründet werden.

Verschiedenes:
Nicht alle Länder haben ein Informationsfreiheitsgesetz.
Die Behörde darf sich einen Monat Zeit lassen, um über den Antrag zu entscheiden.

Kosten:
Kostenlos sind nur mündliche Auskünfte.
Wird der Antrag abgelehnt ist dies auch kostenfrei.

Auf der Internetseite des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Gibt es ausführliche Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz.

http://www.gesetze-im-internet.de/ifg

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Die Zeitung der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition

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