Archiv der Kategorie: Justiz und Verbraucherschutz

Wenn die Presse Berichterstattung zur Vorverurteilung mutiert –so ist das ohne wenn und aber gesetzeswidrig.

Sobald eine Staatsanwaltschaft gegen eine Person Ermittlungen eingeleitet, oder gar Anklage erhoben hat, wird der Betroffene, wie viele – auch prominente – Beispiele zeigen,  von einigen Medien umgehend vorverurteilt. Die öffentliche Meinung bildet sich dann aus diesen Berichten.

Diese „Vorverurteiler“  sollten einmal die persönliche Überlegung anstellen, ob sie überhaupt noch als

Journalisten  tätig sein wollen oder können. Eine Vorverurteilung ist „ohne wenn und aber“ gesetzeswidrig. „Wer hier mit Ausreden oder mit der nachgeschobenen Floskel von der Unschuldsvermutung der Vorverurteilung das Wort redet, positioniert sich weltanschaulich und rechtspolitisch in einem Bereich außerhalb unseres Rechts“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung:

Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde. Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss. Sie endet nicht bereits mit einer Verurteilung eines Angeklagten, sondern erst mit der Rechtskraft dieser Verurteilung.

Der UTR |Umwelt|TechniK|Recht| e.V. möchte seinen Lesern den auf http://automotive-opinion.com am 16. April 2019 veröffentlichten Beitrag zum Thema „E-Auto“ von Peter Groschupf nicht vorenthalten: Weiterlesen

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