Archiv der Kategorie: Geht`s noch?

Wenn die Presse Berichterstattung zur Vorverurteilung mutiert –so ist das ohne wenn und aber gesetzeswidrig.

Sobald eine Staatsanwaltschaft gegen eine Person Ermittlungen eingeleitet, oder gar Anklage erhoben hat, wird der Betroffene, wie viele – auch prominente – Beispiele zeigen,  von einigen Medien umgehend vorverurteilt. Die öffentliche Meinung bildet sich dann aus diesen Berichten.

Diese „Vorverurteiler“  sollten einmal die persönliche Überlegung anstellen, ob sie überhaupt noch als

Journalisten  tätig sein wollen oder können. Eine Vorverurteilung ist „ohne wenn und aber“ gesetzeswidrig. „Wer hier mit Ausreden oder mit der nachgeschobenen Floskel von der Unschuldsvermutung der Vorverurteilung das Wort redet, positioniert sich weltanschaulich und rechtspolitisch in einem Bereich außerhalb unseres Rechts“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung:

Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde. Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss. Sie endet nicht bereits mit einer Verurteilung eines Angeklagten, sondern erst mit der Rechtskraft dieser Verurteilung.

Der UTR |Umwelt|TechniK|Recht| e.V. möchte seinen Lesern den auf http://automotive-opinion.com am 16. April 2019 veröffentlichten Beitrag zum Thema „E-Auto“ von Peter Groschupf nicht vorenthalten: Weiterlesen

Werbeanzeigen

Wie die „Vorverurteiler“ aus einem Verdacht gegen Mercedes, eine Tatsache machen.

Kaum hatten verschieden Zeitungen berichtet, dass das Kraftfahrtbundesamt bei Mercedes angeblich eine unzulässige Software im GLK 220 CDI entdeckt habe, buhlten Rechtsanwälte, obwohl in dieser Sache noch nichts bewiesen ist, in den einschlägigen Internetforen  schon um Mandanten.

Dass sich nun die üblichen Verdächtigen wie der Umwelthilfe-Verein aufschwingen, Daimler zu beschimpfen, ist keine Überraschung. Nach dem Motto, „Wir haben´s doch immer gewusst“, wird in den nächsten Tagen ein shit-storm auf Daimler/Mercedes niedergehen. Ob zu Recht oder zu Unrecht werden wir frühestens Endes des Jahres wissen. Weiterlesen

In Turkmenistan dürfen nur noch weiße Autos zugelassen werden. In Deutschland nur noch „Grüne“.

Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow hat angeordnet, dass in seinem Land nur noch weiße Autos zum Straßenverkehr zugelassen werden dürfen. Entscheidungsgrundlage soll nicht die Vorliebe des Präsidenten für die Farbe Weiß sein. Die Begründung kommt uns Deutschen irgendwie doch bekannt vor: Dunkel lackierte Autos sollen für das in Turkmenistan herrschende subtropische Wüstenklima verantwortlich sein.

Bei uns sind es auch die Autos, die am Klimawandel Schuld sind. Zufall? Wie schnell Umweltschutz zum Ökowahn wir, das kann man HIER! Erfahren, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Weiterlesen

Künftig sollen Autos nur noch 2,6 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen dürfen. Geht das?

Das Parlament der EU stimmte mit eindeutiger Mehrheit für die Abschaffung der deutschen Automobilindustrie. Nichts anderes lässt sich aus dem neuen Beschluss deuten, dass der Ausstoß von CO2 von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 reduziert werden muss.

„Dieses Gesetz wird seismische Auswirkungen auf  die Wirtschaft und die Lebensgrundlagen der Arbeitnehmer in der Autoindustrie haben,“ sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Auf jeden Fall werden wir so unseren Planeten nicht retten. Mit Gesetzen, Verordnungen und Verboten kann  die globale Erwärmung weder gestoppt noch verlangsamt werden.

Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein das sind die scheinbaren Totschlagargumente des Klimaaktivismus. In Wahrheit werden aber knallhart eigene politische und wirtschaftliche Interessen vertreten. Die eigentlichen Bedürfnisse unseres Planeten spiele dabei offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Tatsächlich wäre es bestimmt wirkungsvoller die weitere Schädigung unserer Wirtschaft mit dem scheinbaren Argument des Klimaschutzes zu beenden. Unsere Erde und ihre Bewohner würden dafür dankbar sein.

Das    „Umweltbewusstsein“ vieler Bürger führt zu einem politisch GRÜNEN Höhenflug. Bei näherem Hinsehen kann man aber auch zu dem Schluss kommen, dass sich hier ein Lobby-Krake für bestimmte Industrie- und Wirtschaftsbereiche etabliert hat. Selbst vor der Instrumentalisierung von Schulkindern wird hier nicht Halt gemacht. Die demonstrierenden Schüler handeln sicher aus tatsächlicher Besorgnis wegen der globalen Erderwärmung und fordern mit Recht den Erhalt einer intakten und lebenswerten Umwelt. Das sie hier trickreich als Massenbewegung, um die Ziele bestimmter Interessengruppen voran zu treiben, missbraucht werden, bleibt weitgehend unbemerkt. Weiterlesen

Geht`s noch? Angela Merkel will einen Flugzeugträger. Versenkung vor Stapellauf.

Merkel will ´nen Flugzeugträger! Die Kanzlerin setze auf eine stärkere europäische Verteidigung. Das berichtet die Funke Mediengruppe: »Die Bundeskanzlerin findet es ›richtig und gut‹, wenn Frankreich und Deutschland zusammen einen europäischen Flugzeugträger bauen würden. Sie sei gern bereit, ›daran mitzuarbeiten‹, versicherte Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin.« Weiterlesen

Das große Abkassieren

Was ist los in Brüssel? Was ist dran an der hoch gelobten EU? Wer stellt dort welche wirtschaftlichen Weichen? Warum sollen nur deutsche Autobauer zur Kasse gebeten werden? Soll das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands ausgebremst werden? Weiterlesen

Geht´s noch? Sie wollten dem Wohle des deutschen Volkes dienen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Die durch Fahrverbote enteigneten Autofahrer sollten diese Versprechen nun endlich mit Nachdruck einfordern! Die Politik hat sich zum Thema Diesel und Fahrverbote in einen Glaubenskrieg verstrickt, der wenig mit Wissenschaft, dafür aber umso mehr mit Populisten-Geschwätz und Stimmenfang zu tun hat. Wie anders ist zu erklären, dass die Ge-und Verbotspartei „Die Grünen“ einen solchen Höhenflug erleben. Weiterlesen