Das Abmahnunwesen als eine gründlich aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz gehört abgeschafft!


Das „Abmahnrecht“ bietet „Abmahnanwälten“ eine Fülle von Möglichkeiten, Geld auch aus den kleinsten Wettbewerbs- und Urheber Rechtsverstößen zu schlagen. Dazu findet sich in manchen Fällen auch die Kombination Geschäftsmann/Anwalt. Der Missbrauch des Wettbewerbs- und Urheberrechts zur Erzielung von Einkünften ist weit verbreitet aber nur schwer nachzuweisen.

Viele Abmahnungen dienen nicht der Rechtsdurchsetzung, sondern ausschließlich der Erzielung von Gebühren. Verschiedene Quellen berichten dass in nicht wenigen Fällen den Auftraggebern der Abmahnung keinerlei Kosten entstehen, auch wenn der Abgemahnte nicht zahlt oder eventuell nicht zahlen kann. Wenn die Auftraggeber also nicht zahlen müssen, woraus soll sich dann der Kostenerstattungsanspruch ergeben, fragt man sich bei der DAO.

Abmahnungen sind nicht nur eine nervige sondern auch eine kostenintensive Sache, aber in den üblichen Dosen inzwischen Alltag. Doch wenn Abmahnungen hauptsächlich mit dem Zweck Einnahmen zu generieren gezielt verschickt werden, ist dies nicht hinnehmbar.

Man muss sich wirklich fragen, ob ein Organ der öffentlichen Rechtspflege – also der Abmahnanwalt – nicht verpflichtet werden kann, zu prüfen ob er mit seiner Tätigkeit eventuell ein unredliches Geschäftsmodell unterstützt.

Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten ist das Geschäft für die Abmahnkanzlei aber noch nicht gelaufen.

Da es schier unmöglich ist, im Internet Texte vollständig zu löschen, tut sich für den Abmahner eine weitere lukrative Einnahmequelle auf. Es gibt Kanzleien die Hunderte manche sogar Tausende von Unterlassungserklärungen erwirkt haben. Das ist für diese „seriösen Wirtschaftskanzleien“ der eigentliche Goldklumpen. Mit speziellen Programmen wird täglich geprüft, ob gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen wurde. Ist dies der Fall wird eine Vertragsstrafe meist 5000.- Euro für jeden einzelnen Verstoß in Rechnung gestellt und auch beigetrieben.

Dieses Abmahnunwesen mit seinen abstrusen Kosten ist eine aus dem Ruder gelaufene Paralelljustiz. Zum Beispiel gibt es in Deutschland Kapitalanlageunternehmen die schon jahrelang im Fokus der Kritik des Anlegerschutzes stehen. Aber dort ist der Abmahnkrieg so perfektioniert worden, dass selbst große Wirtschaftszeitungen eingeknickt sind. So werden mittlerweile viele große Anlagepleiten in Deutschland durch diese Abmahnschlachten künstlich verlängert. Die Anleger sollten sich einmal fragen, mit welchem Geld diese Schlachten finanziert wurden.

Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen.

Aber welcher Berufsstand ist in unserer Regierung überdurchschnittlich stark vertreten? Natürlich die Juristen!!

Wer sich ungerecht behandelt oder gar geschädigt fühlt, sollte einmal darüber nachdenken ob es der Reputation seines Unternehmens nicht dienlicher sein kann, wenn er auf die Abmahnkeule verzichtet und sich stattdessen der Möglichkeit der Gegendarstellung bedient. Die Gegendarstellungen müssen ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts veröffentlicht werden, wenn der Gegendarsteller durch einen öffentlich verbreiteten Text in seinen Rechten beeinträchtigt ist. In die Gegendarstellung kann der in seinen Rechten Verletzte die volle Güte seines Angebotes hineinpacken. Die Gegendarstellung ist eine der seltenen Ausnahmen zum vermeintlichen Grundsatz, dass man gegen Rechtsverletzungen nur mit Abmahnung und Gericht vorgehen kann.

Diese wünschenswerte Vorgehensweise ist aktiver Verbraucherschutz, denn hier wird nicht durch finanzielle Nötigung eine Nachricht unterdrückt, sondern dem Verbraucher werden zwei Sichtweisen auf einen Sachverhalt aufgezeigt und er kann daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.

Bei der DAO findet man das Abmahnunwesen als eine gründlich aus dem Ruder gelaufene Paralleljustiz die erheblich eingeschränkt bzw. abgeschafft werden sollte.

Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen. Wenn das geltende Recht einen Missstand legalisiert, wenn die bloße Anwendung des Rechts nicht ausreicht, eine solche asoziale Handlungsmöglichkeit zu bekämpfen, dann muss das geltende Recht überprüft werden. Wenn tatsächlich Wettbewerbs- und Urheber- Rechtsverstöße lückenlos verfolgt werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht in private Verfügungsgewalt. Wenn die allzu verlockenden Spitzengebühren für Abmahntätigkeit wegfallen sollen, dann dürfen keine selbsterfundenen Streitwerte und Vertragsstrafen der Abmahner mehr von den Gerichten einfach durchgewinkt werden.

Für eine aktive Bürgergesellschaft ist es doch einfach unbefriedigend, wenn sich die demokratischen Aktivitäten darauf beschränken, alle vier Jahre zur Wahl des Bundestages und alle fünf Jahre zur Landtagswahl  ein Kreuzchen auf einen  Stimmzettel  zu setzen und sich dann auch noch der Bewertung seines Wahlverhaltens auszusetzen ob man Demokrat ist oder eben nicht.

Wenn man bedenkt, dass die beiden größten politischen Parteien SPD und CDU jede weniger als 500 000 Mitglieder haben, ergibt sich doch eine einfache Rechnung.

97% der Deutschen sind kein Parteimitglied, sind aber von den Entscheidungen dieser Parteien direkt betroffen.

Die satte Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger sind eine starke aber bis jetzt stillschweigende Deutsche  Außerparlamentarische Opposition, die nun mit der DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, in Form einer freien Bürgerbewegung, ihre politische und gesellschaftliche Meinung frei äußern und verbreiten kann.

Die DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition, ist ein loser nicht organisierter Zusammenschluss von Bürgern zu einer politisch ideellen Interessengruppe die sich für politische, gesellschaftliche und öffentliche Interessen einsetzt und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinschaftlichen Engagement gegen Gewalt und Terror und zur Förderung des nationalen und globalen Rechtsfriedens und für mehr soziale Gerechtigkeit  einlädt.

Die DAO Deutsche außerparlamentarische Opposition fordert für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitgestaltung an politischen Entscheidungsprozessen.

Jeder Bürger kann auf der DAO Internetplattform https://volksregierung.wordpress.com  kostenlos Beiträge einstellen. Alle Beiträge werden unter Nennung des Namens des Autors veröffentlicht. Die Beiträge werden ohne Zensur und Korrektur online gestellt.

Die auf der DAO Internetseite https://volksregierung.wordpress.com  eingerichteten Kategorien entsprechen den  Ministerien:

  1. Arbeit und Soziales
  2. Auswärtiges
  3. Bildung und Forschung
  4. Ernährung und Landwirtschaft
  5. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  6. Finanzen
  7. Gesundheit
  8. Inneres
  9. Justiz und Verbraucherschutz
  10. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  11. Verkehr und digitale Infrastruktur
  12. Verteidigung
  13. Wirtschaft und Energie
  14. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  15. Presse

Jeder Autor kann auf  https://volksregierung.wordpress.com quasi als Bürger-Minister oder Bürger-Abgeordneter agieren.

Die DAO Plattform vergleicht sich nicht mit professionellem Journalismus, also keine Angst davor eventuell Fehler zu machen. Die Information wird hier höher bewertet als Rechtschreibung und Zeichensetzung. Selbst wenn ein Text einmal gespickt von Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern sein sollte, wird er für voll genommen und deswegen nicht kritisiert.

Anders als im üblichen Journalismus steht bei der DAO Plattform nicht ausschließlich die Information im Vordergrund sondern vielmehr auch die Sicht der Dinge aus einer bestimmten Perspektive – aus der des Autors  eben.  Eben darum gilt hier nicht die im professionellen Journalismus übliche Trennung von objektiver Berichterstattung einerseits und Kommentar andererseits: Die persönliche Bewertung dessen, worüber berichtet wird, macht erst die DAO Plattform.

Jeder Bürger ist herzlich eingeladen sich mit Beiträgen aktiv an der Internetplattform https://volksregierung.wordpress.com   zu beteiligen und über die seine eigene reale Lebenswirklichkeit zu berichten.

DAO Deutsche Außerparlamentarische Opposition

c/o BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Telefon 06071- 9816810

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Auf ein persönliches Wort…..

Die DAO Deutsche Außerparlamentarische Opposition ruft alle Bürger auf, die Werbung gegen Gewalt, Terror und Fremdenhass und für mehr soziale Gerechtigkeit zu unterstützen! Auch die finanzielle Unterstützung gehört dazu. Hier geht es nicht darum, durch eine Zuwendung Steuern zu sparen oder eine individuelle Gegenleistung zu erhalten,  sondern das politische und gesellschaftliche  Wirken für das Gemeinwohl zu unterstützen. Denn der Ruf nach staatlichem Handeln und der Gedanke, mehr Staat sei das beste Mittel um uns vor Gewalt, Terror und sozialer Ungerechtigkeit zu schützen, hat sich mittlerweile als große Illusion erwiesen.

Eine finanzielle Zuwendung an die DAO ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der DAO Projekte bei. Danke!

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Horst Roosen

DAO Deutsche Außerparlamentarische Opposition

 

 

 

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