Offener Brief vom 15. Oktober 2014


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AeZ ANTWORT erbeten… Zeitung
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20.10.2014

An:
ARD, ZDF,
Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die AeZ bekommt viele Leseranfragen mit folgendem Hinweis: „Wir haben den im Anhang beigefügten Brief der GEZ zugeschickt. Darauf haben wir keine Rückmeldung bekommen. Sie machen einfach mit Ihren Forderungen weiter als wäre nichts bei ihnen angekommen.“

Warum antworten Sie den Verbrauchern, die in der Regel von Ihnen zwangsangemeldet wurden, nicht auf ihre Fragen?

Meist benutzen die Verbraucher einen Musterbrief der im Internet kursiert als Vorlage. Falls Sie den Text nicht kennen, nachstehend der Wortlaut:

„Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.“

(a) Zwangsangemeldete nehmen diesen Passus in ihr Schreiben:

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.

(b) Gebührenzahler nehmen diesen Passus in ihr Schreiben:

Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil

Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.“

Es wäre sehr freundlich, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden und auch eine Erklärung abgeben könnten, warum Sie die Post der Bürger nicht beantworten.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß
AeZ Chefredaktion
Horst Roosen

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