Offener Brief vom 08. Juni 2016


An:
Behörde / Firma / Name: IHK Darmstadt
Straße und Hausnummer: Rheinstr. 89
Postleitzahl: 64295
Ort: Darmstadt
Betreff: Zwangsbeiträge für 2015 und 2016
Ort und Datum: Dieburg. 08.06.2016

Unterzeichner: Horst Roosen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie mahnen Ihre Zwangsbeiträge für 2015 und 2016 an.

Ihr Mitgliedsbeitrag ist für uns viel zu hoch. Wir verkaufen im Monat auf E-Bay durchschnittlich 20 Paar Schuhe zum Preis von ca. von 39.- Euro. Von was sollen wir da 200.- Euro Mitgliedsbeitrag bezahlen?

Was leisten Sie für uns?
Welchen Vorteil haben wir von einer IHK Mitgliedschaft?

Stattdessen berechnen Sie hohe Mahngebühren und drohen Ihren Mitgliedern mit der Vollstreckungsbehörde. Dadurch sehen wir das Vertrauensverhältnis zu dieser „Mitgliedschaft“ massiv beschädigt. Ein weiterer Verbleib in einer solch gestörten Mitgliedschaft ist weder tragbar noch zumutbar.

Wie Ihnen noch erinnerlich sein dürfte, haben wir schon einmal vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, gegen die IHK Zwangsmitgliedschaft geklagt. Damals leider ohne Erfolg. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen aber geändert. Die Entscheidung des Gerichts dürfte heute anders ausfallen.

Wir fordern Sie auf, die uns berechneten Jahresbeiträge entweder zu stornieren oder zumindest erheblich zu reduzieren.

Wir bitten, uns mitzuteilen wie hoch die Rücklagen der IHK Darmstadt sind?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gehen wir davon aus, dass auch die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar zu hohe Rücklagen gebildet hat und somit von Ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge kassiert. Obwohl schon 1990 das BVerwG festgestellt hatte, dass die finanziellen Reserven der Kammern nicht „der Bildung von Vermögen“ dienen dürfen, haben die Kammern weiterhin hohe pauschale Rücklagen gebildet.

Wir gehen davon aus, dass auch die von Ihnen gebildeten Rücklagen weit über das Maß des erlaubten sachlichen Zwecks hinausgehen und somit eine unzulässige Vermögensbildung darstellen. Da Sie haushaltsrechtlich verpflichtet sind, sparsam zu wirtschaften und mit den Zwangsbeiträgen der Mitglieder pfleglich umzugehen, ist der Abbau der rechtswidrig angehäuften Rücklagen unserer Meinung nach nur über eine Senkung der Zwangsbeiträge zu erreichen.

Wir erwarten gerne Ihre Antwort und werden dann entscheiden, wie wir weiter verfahren.

Mit freundlichem Gruß

Fine Products Selection Ltd.
Horst Roosen

 

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